Am 17. April 2025 war Dr. Mario Hesse, Geschäftsführer des Kompetenzzentrums für kommunale Infrastruktur Sachsen (KOMKIS), im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages gebeten, als Sachverständiger zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (SächsFAG) Stellung zu nehmen. Das SächsFAG legt die Grundlagen für eine aufgabenangemessene Finanzierung der Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen fest und bildet das Rückgrat der Kommunalfinanzierung. Als Vertreter der Wissenschaft konnte Herr Dr. Hesse sowohl die Tragfähigkeit vorhandener Strukturen bestätigen - etwa den Gleichmäßigkeitsgrundsatz - als auch auf positive Aspekte des Gesetzentwurfs verweisen, wie die stärkere Pauschalierung im Bereich Straßenbau oder die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Digitalisierung der Kommunen. Gleichzeitig benannte er verbesserungswürdige Aspekte: So könnten etwa die hohen Hebesätze der kommunalen Realsteuern stärker berücksichtigt werden oder etwas mehr Liquiditätspuffer in den aktuell unsicheren Zeiten eingebaut werden. Letztlich wird die Mitte Mai veröffentlichte Steuerschätzung zeigen, in welchem Fahrwasser die sächsischen Kommunen in den Jahren 2025 und 2026 ausgestattet werden.
Der Vortrag ist als Video auf dem Server des Sächsischen Landtags verfügbar (ab Minute 19:30).