Christian Lindner: Wie geht es weiter mit den Staatsschulden?
08.02.2024 15.00 - 16.30 Uhr
im Gespräch mit Prof. Dr. Gunther Schnabl,
Kupfersaal, Kupfergasse 2, Einlass 14:00 Uhr
Für die Liberalen sind eine solide Finanzpolitik mit verantwortungsvollem Interessenausgleich zwischen Steuerzahlenden und Steuergeldempfängern ein zentrales Element in diesem Politikfeld. Es herrscht die überwiegende Meinung innerhalb der Liberalen Familie, dass es kein Einnahmedefizit des Staates gibt, vielmehr ein massives Ausgabenverteilungsproblem. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Einhaltung der Schuldenbremse gab allen an der Haushaltsaufstellung Beteiligten in Bund und Ländern noch einmal zur Aufgabe, als Staat mit dem Geld auszukommen, das man einnimmt. Die letzten Jahrzehnte der Politikgestaltung waren dadurch geprägt, notwendige gesellschaftliche Anpassungen zu vermeiden und mögliche aufkommende Verteilungskämpfe mit einem mehr an Mitteln in die Zukunft zu verschieben. Dieser Vorgehensweise wurde durch das Urteil ein jähes Ende gesetzt. In dieser Veranstaltung diskutieren wir die Frage, wie man den Auftrag an eine solide Haushaltspolitik mit den liberalen Ansprüchen einer steuergerechten Verteilung mit der Realität vereinbaren kann, ohne dass es zu Abgehängten und Verlierern in der Breite der Gesellschaft kommt.
Wir bitten um vorherige Anmeldung.