Die Frühjahrsstellungnahme des Beirates zum Stabilitätsrat ist nun öffentlich zugänglich. Herr Prof. Dr. Thomas Lenk hat in dem Gremium den stellvertretenden Vorsitz inne. Der unabhängige Beirat zum Stabilitätsrat hat die Aufgabe, die Einhaltung der europäischen Fiskalregeln zu überprüfen und entsprechende Stellungnahmen abzugeben.
Aus Sicht des Beirats sind die strukturellen gesamtstaatlichen Defizite gemäß der BMF-Projektion wohl im Einklang mit den europäischen Vorgaben. Darüber hinaus kommentiert der Beirat unter anderem, dass die öffentlichen Haushalte weiter vor großen Herausforderungen stehen. Dazu gehören insbesondere die notwendige finanzpolitische Normalisierung nach den Krisen, die Finanzierung der äußeren Sicherheit, die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, sowie die Dekarbonisierung – bei gleichzeitiger Rückführung hoher Schuldenstände. Zudem diskutiert der Beirat erste Folgen der Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und damit verbundene absehbare Änderungen der europäischen Haushaltsziele.
Die Stellungnahme kann auf der Internetseite des Beirats heruntergeladen werden.