Der stellvertretende Vorsitzende des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrates Prof. Dr. Thomas Lenk informiert darüber, dass am 12. Januar 2024 eine außerordentliche Stellungnahme des Beirats zur 28. Sitzung des Stabilitätsrates 12/2023 veröffentlicht wurde.
Darin kommentiert der Beirat unter anderem das Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, geht auf Basis vorliegender Erkenntnisse davon aus, dass Deutschland im laufenden Jahr die europäischen Fiskalregeln einhalten wird und empfiehlt grundsätzlich die Arbeitsweise des Stabilitätsrats zu überprüfen.
Die Stellungnahme kann auf der Internetseite des Beirats heruntergeladen werden.