Warum sind Förderprogramme bedeutend?
Die Kommunen haben sehr unterschiedliche Quellen zur Finanzierung ihrer Aufgaben, gerade für die Umsetzung von Investitionsprojekten sind Fördermittel des Freistaates unabdingbar. Kaum eine Kommune in Sachsen baut ohne Fördermittel. Dies ist auch im Rest der Republik kaum anders. Die Länder verwalten dabei auch die Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union. Damit werden Investitionen unterstützt, die die Kommunen finanziell überfordern.
Das klingt doch erst einmal gut. Wo liegt dann das Problem?
Das Problem liegt darin, dass die Kommunen durch die Fördermittel gelenkt werden. Dies ist zum Teil auch sinnvoll, da die Fördermittel an konkrete Förderzwecke und Fördergegenstände gebunden sind, und somit eine zielgerichtete Förderung gesichert wird. Problematisch wird es, wenn durch die Förderprogramme die Entscheidungs- und Handlungsspielräume der Kommunen verengt werden. Kommunen orientieren ihre Programme dann mitunter nicht mehr an den Bedarfen vor Ort, sondern danach, was in welchem Umfang gefördert wird. Damit können Mittel in falsche Zwecke gelenkt werden. Dazu kommt die Förderbürokratie, die die Kommunen, aber auch die Förderbehörden lähmt. Manchmal ist der Aufwand für Antragstellung, Durchführung, Abrechnung und Kontrolle eines Förderprogramms höher als der eigentliche Förderbetrag. Aus „Goldenen Zügeln“ werden dann schnell „Goldene Handschellen“. Nicht zuletzt konnten wir feststellen, dass die Finanzmittel nicht unbedingt bei den Bedürftigsten ankommen, sondern bei den cleveren Kommunen, die die Förderangebote im Blick haben, die Eigenanteile aufbringen können und vielleicht sogar ein eigenes Fördermittelmanagement etabliert haben.
Gibt es Lösungsoptionen, um diese Probleme anzugehen? Am besten noch alle gleichzeitig?
Es wird in Deutschland schon viel diskutiert, die bestehende Förderbürokratie zu entschlacken. Durch die Digitalisierung können wir da einiges vereinfachen, aber es bleibt das Problem, dass auch bei einem schlanken Förderverfahren die Kommunen Eigenanteile zu erbringen haben, und sie gewissermaßen fremdgesteuert werden. Unsere Überlegungen setzen dort an, gehen jedoch noch weiter. Wir haben in einem Projekt untersucht, ob man nicht ganze Förderprogramme abschaffen kann. Damit ist die Bürokratie schlagartig reduziert, die Kommunen können vor Ort wieder mehr entscheiden und auch bei den Fördermittelgebern bleiben Mittel nicht mehr ungenutzt liegen. Auch das sorgt nämlich für Frustration.
Es gibt dann also weniger Fördermittel für die Kommunen?
Nein, so ist das nicht gemeint. Es geht stattdessen darum, die Fördermittel in andere Finanzierungswege umzuleiten, ohne, dass ein Euro verloren geht. Wir schlagen vor, mehr Mittel aus den Landesförderprogrammen in den sogenannten kommunalen Finanzausgleich zu verschieben. Daraus erhalten die Kommunen ohnehin schon einen großen Teil ihrer Einnahmen. Das Ziel unserer Studie war es, Programme zu identifizieren, für die das sinnvoll und umsetzbar ist. Dabei haben wir herausgearbeitet, dass gar nicht alle Programme auf diese Weise umgeschichtet werden könnten. Wir konnten jedoch einige identifizieren, beispielsweise die Förderung für Kitas, für die Feuerwehr oder für Schulsozialarbeit. Das sind Aufgaben, die alle Kommune mehr oder weniger gleichartig erfüllen und die daher Teil der Grundfinanzierung sein sollten.
Kommen denn Mittel noch sinnvoll an, wenn sie im kommunalen Finanzausgleich mit der Gießkanne verteilt werden?
Der kommunale Finanzausgleich ist ein großer Umverteilungsmechanismus, der tatsächlich auf den ersten Blick wie ein „System Gießkanne“ aussieht. Tatsächlich gibt es jedoch viele Mechanismen und Parameter innerhalb dieses Systems, die die Strukturen in den sächsischen Kommunen widerspiegeln und besonders den finanzschwachen Kommunen helfen. Dies gilt in Sachsen, ist aber auch in den anderen Ländern der Fall. Um beim Bild der Gießkanne zu bleiben, wird der ganze Garten gegossen, aber dort stärker, wo er trockener ist oder die größeren Pflanzen stehen. Am Ende können die Kommunen aber viel freier nach den Bedarfen vor Ort entscheiden, wofür sie ihre Finanzmittel einsetzen.