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11.02.19 10:25

Gastbeitrag von Lenk/Glinka/Rottmann in der Süddeutschen Zeitung vom 11.02.2019

Titel des Beitrags: "Rettet die Finanzverfassung"

Generell sollten Änderungen der Finanzverfassung eine Ausnahme bleiben und lediglich dann erwogen werden, wenn der Bewältigung zentraler Herausforderungen zu enge Grenzen gesetzt sind. Zwei gesetzgeberische Maßnahmen der jüngeren Vergangenheit zeigen jedoch, dass sich Teile der Politik von dieser maßgabe abwenden: Dies betrifft die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs 2017 sowie den derzeit diskutierten "Digitalpakt Schule", der die Ausstattung von Schulen mit modernerer Technik zum Ziel hat.

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Lehrstuhl für Finanzwissenschaft

Prof. Dr. Thomas Lenk